SPD-Parteivorstand
(...) Ich vertraue dem Fachwissen deutscher und europäischer Bewertungsbehörden. Gleichzeitig bin ich auch der Auffassung, dass der Gebrauch von Glyphosat verringert werden muss. Ein langsamer Ausstieg erscheint mir auf das Hinwirken der SPD-Bundestagsfraktion durchaus realistisch. (...)
Sehr geehrter Herr Wiegärtner,
(...) Dies muss respektiert werden und auch möglich bleiben, denn nur Diversität in diesem Sinne ermöglicht eine vielschichtige Betrachtung der Situation, welche unabdingbar für eine zufriedenstellende Gesamtlösung ist. Man darf bei allem Unmut nur nicht vergessen, dass wir hier über Menschen reden, die dem Elend des Krieges entfliehen wollen und uneingeschränkt Grund- und Menschenrechte in unserem Land genießen. Einen Rechtsstaat wie unseren zeichnet aus, dass er eben diese lang erkämpften Rechte wahrt und achtet und zur Grundlage seines Handelns macht. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hält es jedoch nicht für sinnvoll dies in Deutschland zu praktizieren. Dabei geht es jedoch nicht darum, der „Lobby der Fahrschulen“ gerecht zu werden, wie Sie es behaupten. (...)
(...) Für das Verständnis des Rundfunkbeitrags ist es nämlich wichtig zu wissen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der die entsprechenden Regelungen enthält, in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Zustimmung der Landesparlamente fällt. Als Bundespolitik können wir das Rundfunkwesen kommentierend begleiten, jedoch keine eigene Beschlüsse fassen. (...)
(...) Ziel der europäischen Sozialdemokratie war und ist es, Griechenlands Verbleib im Euro sicherzustellen. Ein so genannter Grexit klingt vielleicht wie die einfachste Lösung, ist aber rechtlich höchst schwierig und in seinen finanziellen Folgen unkalkulierbar. (...)
