Lena Lux
Daher sehe ich derzeit aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit, die Kindertageseinrichtungen generell gebührenfrei zu stellen. Allerdings spreche ich mich für einkommensabhängige Gebühren aus, wie ich das seinerzeit als Stadtrat unterstützt habe.
Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten
Die AfD ist klar eine rechtsextreme Partei, die sich gegen alles Moderne wendet und mit ihrer rechtsextremen und antisemitischen Politik dem Standort Deutschland schadet.
Das Land schafft neue Fördermöglichkeiten für Tierheime, die Antragstellung ist ab sofort möglich.
Eine Kürzung bei der Wohnraumförderung liegt nicht vor.
Richtig ist allerdings, dass wir - wie jedes Jahr - Überschüsse erzielt haben, welche wir zum Ausgleich des Haushalts auch benötigen.
