Portrait von Andreas Schwarz
Andreas Schwarz
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Andreas Schwarz von Hyevpu Unhffznaa bezüglich Lobbyismus & Transparenz

12. März 2021 - 10:06

Guten Tag Herr Schwarz,

Herr Kretschmann ist öffentlich der Auffassung, das die aktuellen Bereicherungen und Geldzuwendungen verschiedener CDU/CSU-Abgeordneten nur Einzelfälle darstellen (inzwischen tritt bereits ein dritter CDU-Abgeordneter innerhalb weniger Tage zurück).
Herr Kretschmann bewertet diese Angelegenheit schon heute, obwohl der Erkundungsprozess der CDU/CSU-Fraktionsführung hinsichtlich des Verhaltens von 244 Fraktionsmitgliedern noch in vollem Gange ist.
Wie beurteilen Sie dieses Vorpreschen des Ministerpräsidenten, vor allem vor dem Hintergrund, dass CDU/CSU schon einmal einen verheerenden Spendenskandal erleben durften und seit Jahrzehnten massiv gegen die Implementierung eines wirksamen Lobbyregisters vorgehen und somit genau das Gegenteil von grüner Politik verfolgen.

MfG
Ulrich Haussmann

Frage von Hyevpu Unhffznaa
Antwort von Andreas Schwarz
12. März 2021 - 19:22
Zeit bis zur Antwort: 9 Stunden 15 Minuten

Sehr geehrter Herr Haussmann,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wer seine Position als Abgeordneter missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Es ist folgerichtig, dass Nikolas Löbel sich aus dem Bundestag zurückzieht – und unverständlich, dass es so lange gedauert hat, bis er seinen Hut genommen hat.

Ministerpräsident Kretschmann hat ja betont, dass die Demokratie gezeigt habe, dass sie schnell darauf reagiere und dass man das nicht zulasse. Ich teile diese Einschätzung.

Der Fall macht deutlich, dass wir in Baden-Württemberg mit unserem Transparenzgesetz auf dem richtigen Weg sind: In der nächsten Wahlperiode wird ein Lobbyregister verdeckte Einflussnahmen und Verflechtungen sichtbar machen. Das stärkt das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie.

Freundliche Grüße, Andreas Schwarz