Wie begründen Sie die Kürzungen im Haushaltsjahr 2027 um 40% für die Stellen des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg?
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/659034/8d54b4cd9841643310ec10faf80694e5/18_0700_D.pdfOffener Brief: Keine Stellenkürzungen bei der Datenschutzaufsicht:
https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/sites/default/files/ob_2026_lfdibawu1.pdfdigitalcourage: Baden-Württemberg: Kettensäge gegen Datenschutz:
https://digitalcourage.de/blog/2026/datenschutz-kettensaege-bw
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage und für den Hinweis auf den offenen Brief. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Wie stellen wir sicher, dass die Datenschutzaufsicht ihre Aufgaben auch mit weniger Personal zuverlässig erfüllen kann?
Der Regierungsentwurf sieht für 2027 vor, beim Landesbeauftragten 5,5 Stellen abzubauen. Das entspricht rund acht Prozent des Stellenbestands von 2026. In den Jahren 2028 und 2029 sollen jeweils weitere 16 Prozent dieses Stellenbestands entfallen. Die von Ihnen genannten 40 Prozent beziehen sich damit auf den gesamten Zeitraum bis Ende 2029. Die abschließende Entscheidung über den Landeshaushalt trifft das Plenum.
Grüne und CDU haben den Stellenabbau im Koalitionsvertrag vereinbart. Dahinter steht das Ziel, Zuständigkeiten in der Datenschutzaufsicht stärker auf Bundesebene zu bündeln und die KI-Marktüberwachung in Baden-Württemberg beim Landesbeauftragten zusammenzuführen. So wollen wir Zuständigkeiten klarer regeln und Doppelarbeit vermeiden. Die geplante Neuordnung erklärt, warum die Koalition hier einen größeren Stellenabbau vorsieht als in der übrigen zentralen Landesverwaltung. Wie stark sie die Dienststelle tatsächlich entlastet, hängt davon ab, welche Aufgaben der Bund übernimmt und welche Aufgaben beim Land hinzukommen.
Die Einwände von Prof. Dr. Tobias Keber nehme ich ernst. Er weist darauf hin, dass seine Dienststelle deutlich mehr Beschwerden und Meldungen über Datenpannen bearbeitet und dass die Prüfungen komplexer werden. Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet uns, die unabhängige Aufsicht so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann. Das betrifft ganz konkret Menschen, die sich gegen einen möglichen Datenschutzverstoß wehren und darauf angewiesen sind, dass ihre Beschwerde zügig geprüft wird.
Für die weiteren Schritte kommt es darauf an, welche Aufgaben tatsächlich wegfallen, wie sich die Arbeitslast entwickelt und welches Personal der Landesbeauftragte für die verbleibenden und neuen Aufgaben braucht. Die Koalitionsvereinbarung gibt das politische Ziel vor.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz MdL

