Andreas Schwab

(...) So setze ich mich gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg für die Fortführung der Anstrengungen zum Bürokratieabbau und eine Stärkung einer einheitlichen und konsequenten Anwendung von bestehendem EU-Recht in allen Mitgliedstaaten ein. Außerdem fordern wir eine Überprüfung aller europäischen Gesetze auf ihre Notwendigkeit, grundsätzlich schlanke Strukturen innerhalb der EU und eine bessere Nutzung des EU-Haushalts für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder die Integration von Zuwanderern. (...)

(...) 65% unserer baden-württembergischen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Der freie Handel und die offenen Grenzen innerhalb Europas haben gerade unserer exportorientierten Region Vorteile und den Verbrauchern eine große Produktvielfalt gebracht. Für einen funktionierenden Binnenmarkt setze ich mich vor allem für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ein und habe in den letzten fünf Jahren viel erreicht: beispielsweise eine erstmalige europaweite Anerkennung des deutschen Modells der dualen Ausbildung, erleichtertes grenzüberschreitendes Einkaufen oder ein neues europäisches IT-Sicherheitsgesetz. (...)

(...) Der Europa-Direktwahlakt sieht jedoch grundsätzlich rechtlich auch die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament das Recht hat, die Initiative zur Änderung seiner eigenen Zusammensetzung zu ergreifen und seine Zustimmung dazu zu erteilen. Es gibt grundsätzlich Bestrebungen seitens des Parlaments sowie der Europäischen Kommission, das Europawahlrecht zu "europäisieren". (...)

(...) Und als einzige EU-Institution, die aus direkten Wahlen hervorgeht, entscheiden somit auch die Wählerinnen und Wähler in der EU mit! Insofern ist es nicht richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mitentscheiden können, denn bei den anstehenden Europawahlen im Mai haben auch Sie selbst die Möglichkeit, die Europäische Union konkret mitzugestalten, indem Sie Ihre Stimme abgeben. (...)