(...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen zu vermeiden. Das Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ziel ist es, auf Regelungen hinzuwirken, die einen tatsächlichen Sicherheitsmehrwert versprechen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. (...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen insbesondere auch für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat am 9. Juli mit einer großen Mehrheit eine Entschließung zur Reform des Urheberrechts angenommen, die der EU-Kommission wegweisende Empfehlungen für die neue EU-Gesetzgebung gibt. Ziel ist, das Urheberrecht auf europäischer Ebene unter anderem an das digitale Zeitalter anzupassen. (...)
(...) In der vergangenen Woche haben sich so gut wie alle Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den umstrittenen Absatz zur Panoramafreiheit aus dem Berichtsentwurf herauszustimmen. Somit wird sich die EVP-Fraktion in diesem Sinne bei der Abstimmung am 9. (...)
(...) Der EVP-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, an dem derzeit in Deutschland geltenden Rahmen bezüglich der Panoramafreiheit festzuhalten. Der von unserer Seite bevorzugte, weniger restriktive Vorschlag war im Rechtsausschuss bislang leider nicht mehrheitsfähig. (...)
(...) Dann kann es zu einem Verlust der Anonymität bei Einkäufen und somit zu einem Verlust von Privatheit kommen. Für äußerst problematisch halte ich ebenfalls der mit der bargeldlosen Bezahlung einhergehende Anstieg der Cyber-Kriminalität. Denn durch das Abfangen von Passwörtern und anderen Informationen, die im bargeldlosen Zahlungsverkehr benutzt werden, können Geldüberweisungen manipuliert werden. (...)
