Frage von Peter B. • 06.09.2026
Nach dem Mercosur Abkommen, den Sie Hr. Dr. Schwab befürworteten, beginnt plötzlich Brasilien gegen EU & Dt. zollmäßig zu giften (Quelle: agrarheute.com). Was lief falsch, bitte? Hatte die EU Recht?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Frage von Lilli R. • 11.08.2026
Bitte um Stellungnahme zur Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR), ein europäischer Binnenmarkt sollte kleinen Unternehmen ermöglichen, weiter grenzüberschreitend tätig zu sein
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Frage von Nadine F. • 10.08.2026
Wegen PPWR müssen viele kleine Händler den Versand innerhalb der EU einstellen – das widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarktes und stärkt die großen Online-Händler. Warum?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 03.09.2026 von Andreas Schwab CDU

Bereits im Winter 2025 habe ich mich hierzu gemeinsam mit weiteren Abgeordneten in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Umweltkommissarin Jessica Roswall gewandt.

Frage von Sascha L. • 27.07.2026
Erweitert Googles Entwickler-ID-Pflicht die Kontrolle eines DMA-Gatekeepers über alternative Vertriebswege?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.08.2026 von Andreas Schwab CDU

Eine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahme kann in ihrer praktischen Wirkung dennoch den Einfluss eines Gatekeepers auf Kanäle verstärken, die der DMA eigentlich unabhängig halten wollte. Sicherheitsbedenken dürfen jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Gatekeeper den DMA nicht einhalten.

Frage von Philipp S. • 27.07.2026
Wie lautet die Weisung der CDU bezüglich der CSA-Verordnung (Chatkontrolle) und wie ist ihre Position dazu? Werden sie dafür stimmen, sich enthalten oder dagegen stimmen?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.08.2026 von Andreas Schwab CDU

Eine abschließende Festlegung zum Abstimmungsverhalten bei der dauerhaften CSA-Verordnung kann erst erfolgen, wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt. Entscheidend wird sein, ob dieser einen wirksamen Kinderschutz mit dem notwendigen Schutz der Grundrechte und der privaten Kommunikation in Einklang bringt.