Werden Sie sich dafür einsetzen die Natur in Europa zu sichern und für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stimmen?
Warum ist es mir wichtig, mich jetzt noch mal zu Wort zu melden? Weil einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments der Natur nicht helfen wollen, sich zu erholen, sondern sie lieber weiter zerstören wollen. Ich hoffe, Sie gehören nicht dazu.
Weitere Fragen an Andreas Schwab
Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.
Die Europäische Kommission verfolgt mit der Euro-7-Verordnung das Ziel, gesundheitsschädliche Emissionen aus dem Straßenverkehr deutlich zu reduzieren.
Gerade die Möglichkeit, Sanktionsentscheidungen vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten, zeigt, dass rechtsstaatliche Kontrolle besteht und Entscheidungen überprüfbar sind
Würde man das bestehende Limit anheben, ließe sich der Status als „Fahrrad“ rechtlich kaum noch aufrechterhalten. Die Folge wäre eine Einordnung als Kraftfahrzeug der L-Kategorie, was weitreichende Konsequenzen für die Praxis hätte.