Andreas Rimkus
SPD
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Frage von Fgrsna Züyyre an Andreas Rimkus bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Sep. 2013 - 16:03

Sehr geehrter Herr Rimkus,

ich wohne nun seit fast 3 Jahren im Düsseldorfer Süden - in Holthausen - und bin jeden Tag aufs neue ernüchtert über die Situation rund um den Holthausener Marktplatz / ÖPNV Station. Hier lungern täglich vom frühen Morgen bis in den späten Abend eine große Gruppe aus der Drogenszene rum. Sie trinken und konsumieren Drogen in aller Öffentlichkeit. Es wird gedealt, es gibt regelmäßig Schlägerein. Nun ist allen Bekannt das es dieses Problem gibt - resultieren tut es aus der Tatsache heraus, das es auf der Itterstraße (direkt an einer Schule) eine Ärztin gibt, die die komplette Gruppe betreut und täglich Methadon verabreicht. Grundsätzlich gehören auch diese Menschen zur Gesellschaft, nachvollziehen kann ich aber nicht, warum so ein Großteil dieser Szene in Holthausen zentralisiert wird. Es ärgert mich, dass hier morgens Kinder die zur Schule gehen nach Geld angebettelt werden. Ich sehe täglich auf dem Weg Zur Arbeit, dass Eltern Ihre Kinder morgens bis auf den Schulhof bringen damit eine gewisse Sicherheit gewährleistet ist. Es muss doch möglich sein diese Situation im Sinne der Holthausener Nachbarschaft zu entschärfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesbezüglich Stellung nehmen würden.

Von: Fgrsna Züyyre

Antwort von Andreas Rimkus MdB (SPD)

Sehr geehrter Herr Müller,

die Probleme rund um den "Kamper Acker" sind auch mir seit Jahren bekannt und es ist richtig, dass es weder dem Oberbürgermeister, der selbst vor Ort war, noch seiner Verwaltung bis heute gelungen ist, die von ihnen beschrieben Probleme in den Griff zu kriegen. Einerseits wurde der Platz mit großem Aufwand von der Stadt Düsseldorf stadtgestalterisch aufgewertet. Dies ist auch aus meiner Sicht gut gelungen. Dazu zählt für mich die Neuordnung der Stadt- und Straßenbahngleise, weil sich dadurch auch die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert hat. Umgekehrt erreichen die Holthausener Bürgerinnen und Bürger die Innenstadt und den Hauptbahnhof wahlweise mit der Stadtbahn und Straßenbahn komfortabel und schnell.

Im Bereich der Befriedung des Platzes ist sie bis heute jedoch noch nicht viel weitergekommen. So hat die Verwaltung beispielsweise versucht, über die Ärztekammer auf die Ärztin einzuwirken, nicht "so viele" Methadonpatienten zu betreuen. Letztlich hatte dieses Unterfangen aufgrund der gesetzlich garantierten "freien Arztwahl" keine Chance. Auch alle Politiker vor Ort sowie die Bezirksvertretung beschäftigen sich seit Jahren mit den Zuständen. Alle zusammen konnten so erreichen, das die Komtrolle des Platzes durch den Ordnungs- und Servicedienst der Stadt (OSD) sowie die Polizeipräsenz verstärkt wurde. Dies hat sicherlich seine positiven Auswirkungen, einschreiten aber können OSD oder Polizei allerdings erst, wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten angezeigt bzw. festgestellt werden. In diesem rechtstaatlichen Sinne scheinen alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Allerdings gibt es aus Sicht der SPD in Düsseldorf noch eine Möglichkeit, das Thema weiter zu bearbeiten. Im Juni 2011 hat die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge die Einrichtung eines Trinkraums am Kamper Acker prüfen. Hierbei handelt es sich um einen Raum oder ein Lokal, indem sich die Menschen aufhalten können und selbst mitgebrachter Alkohol konsumiert werden darf. Damit könnte es vielleicht gelingen, die Methadonbetreuten vom Platz in das Lokal zu ziehen, (besonders in der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit) und zum anderen gäbe es dann die Möglichkeit, durch dort angebotene Sozialarbeit, den ein oder anderen aus seiner Sucht zu befreien. Städte wie Dortmund und Kiel haben gute Erfahrungen mit solchen "Trinkräumen gemacht.

Leider wurde dieser Vorschlag von CDU und FDP abgelehnt. Ich kann ihnen aber versichern, sollte die SPD im nächsten Rat eine Mehrheit haben, wird sie diesen Prüfantrag auch umsetzen.

Mit den besten Grüßen
Andreas Rimkus

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