Wie stehen Sie zum Gebäudeenergiegesetz und würden sie dieses Gesetz abschaffen? | Frage an Andreas Lenz (CSU) Direkt zum Inhalt
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Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.