© Patrick Liste
Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.
Wir erhalten die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ob die Waffen nach Kriegsende an Deutschland zurückgeliefert werden, ist zur Zeit nicht die Frage.
Einkommensschwache Rentner:innen wurden besonders berücksichtigt, auch die Einbeziehung aller Rentner:innen in das Entlastungspaket wird noch einmal geprüft.
Deutschland hat sich mit seiner klaren Positionierung gegen den Irak-Krieg sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wir wollten Frieden ohne militärischen Einsatz.
Alle bisher in Europa zugelassenen Impfstoffe bieten einen guten Schutz und werden deshalb von der Ständigen Impfkommission empfohlen.
Ich persönlich kann nicht ausschließen, dass auch der Öl- und Gasimport zukünftig sanktioniert wird. Die Schrauben werden eben immer enger gestellt.
