spdberlin
(...) So unterschiedlich die Berliner Schüler sind, sollte auch das Schulangebot sein, um dem Bedarf von Schülern und Eltern gerecht zu werden. Hierzu gehören für mich neben den Gemeinschaftsschulen und der integrierten Sekundarschule auch die Gymnasien. So können alle Schüler gemeinsam mit ihren Eltern entscheiden, was für sie der richtige Weg ist. (...)
(...) Bei CETA handelt es sich ja um ein kanadisch-europäisches Freihandelsabkommen, über dessen Annahme, je nach Rechtsauffassung, entweder noch die Bundesebene oder die EU-Ebene entscheiden müssen. Aus diesem Grund bin ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter hiermit politisch nicht befasst und habe meine Informationen hierzu aus der Presse. (...)
(...) Da unsere Stadt aber wächst, muss auch die Berliner Verwaltung wieder wachsen. Aus diesem Grund hat sich die Berliner SPD von der Soll-Grenze von 100.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verabschiedet. Alles hat seine Zeit - Sparen und Konsolidieren damals und Investitionen und Wachstum heute. (...)
(...) Ich kann jedoch keinen Bezug Ihrer Frage zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes erkennen. Die von Ihnen genannten Themen wie eine mögliche Anhörung von Edward Snowden vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages betreffen die bundespolitische Ebene. (...)
