Frage von Jana H. • 30.09.2018
Frage an Andreas Jurca von Jana H. bezüglich Recht
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Antwort 02.10.2018 von Andreas Jurca AfD

Ich versuche nun seine Person unabhängig von seiner Pegida-Geschichte zu beurteilen; wie bei jedem der ein öffentliches Mandat als AfD-Vertreter anstrebt, interessieren mich Vita und Qualifikationen. (...)

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Antwort 27.09.2018 von Andreas Jurca AfD

Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)

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Antwort 25.09.2018 von Andreas Jurca AfD

(...) Auch halte ich den deutschen Schilderdschungel reif für die Abholzung. Es dürfte mittlerweile kein Mensch mehr ernsthaft anzweifeln, dass die schiere Masse an Verkehrszeichen in vielen Bereichen für mehr Verwirrung als Klarheit sorgt. (...)

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Antwort 24.09.2018 von Andreas Jurca AfD

Wie ich bereits einem vorangegangen Fragesteller erklärte, gibt es zwei Argumentationslinien der „Dieselfeinde“: Einmal die verstärkte Feinstaubbelastung durch Dieselmotoren, welche auf einer falschen Annahme beruht, denn innerstädtisch ist es vor allem der Reifen- und Bremsenabrieb der das Gros an Feinstaub verursacht. Ein Dieselverbot hätte nicht den gewünschten Effekt, aber laut einer Studie der DEKRA würde eine verstärkte Straßenreinigung Abhilfe schaffen. (...)

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Antwort 24.09.2018 von Andreas Jurca AfD

(...) Die (geplanten) Fahrverbote betreffen zunächst „nur“ Dieselautos. Es gibt zwei Argumentationslinien der „Dieselfeinde“: Einmal die verstärkte Feinstaubbelastung durch Dieselmotoren, welche auf einer falschen Annahme beruht, denn innerstädtisch ist es vor allem der Reifen- und Bremsenabrieb der das Gros an Feinstaub verursacht. (...)

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Antwort 23.09.2018 von Andreas Jurca AfD

(...) Die Stärkung der bürgerlichen Teilhabe an direkter Demokratie durch Absenkung der Hürden für Volksbegehren/Volksentscheide in Bayern. (...)