Frage an Andreas Jäckel von Matthias S. bezüglich Familie
Unterstützen Sie eine Klage der Staatsregierung gegen die "Ehe vor alle" vor dem Bundesverfassungsgericht?
Die Klageüberlegung wurde im März 2018 verworfen (siehe auch u.a. die Berichterstattung in der Augsburger Allg. und Süddeutscher Zeitung vom 6.3.2018).
Auch wenn es -wie in vielen politischen Themen- unterschiedliche Meinungen und Überlegungen zu respektieren gilt, ich selber habe hierzu eine klare Haltung:
Dieses Vorgehen (nicht zu klagen) unterstütze ich nachdrücklich.
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Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.
Unsere unterschiedlichen Auffassungen lassen sich an dieser Stelle wohl nicht ausräumen.