Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
wie Sie sicherlich wissen, wurden in der Folge der mehrjährigen Beratungen in der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung im Jahr 2018 und der entsprechenden Abstimmung verschiedene Anpassungen in Hinsicht auf Volksentscheide vorgenommen. Das gesetzte Zustimmungsquorum hat auch seinen Sinn, um Entscheidungen mit einem hinreichend breiten Rückhalt aus der Bevölkerung abzubilden. Insofern halte ich den gesetzten Rahmen für passend.
Der Sinn und das Konzept von Bürgerräten erschließt sich mir nicht wirklich. Wir haben in unserer parlamentarischen Demokratie hinreichend viele Mittel, Instrumente und Institutionen, welche Interessen vertreten, an politische Vertreter herantragen, in der Öffentlichkeit für Ideen werben und Überzeugungsarbeit für einzelne Themen leisten. Zudem die Parlamente der verschiedenen staatlichen Ebene sich aufgrund von allgemeinen, freien und geheimen Wahlen zusammensetzen und dementsprechend demokratisch legitimiert sind. Daraus folgt auch die Verantwortung, für getroffene Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hofmeister
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Als CDU stehen wir ein für eine pragmatische und ideologiefreie Verkehrspolitik, die ohne überflüssige Erschwernisse oder Verbote für Autofahrer auskommt.
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