Frage von Bernd M. • 28.12.2023
Erfolgen Anpassungen des kinderbezogenen Familienzuschlags aufgrund der Bürgergeld-Anpassungen zum 01.01.2024? Bzw. setzen Sie sich für eine angemessene Alimentation von Beamten mit Kindern ein?
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Antwort 31.01.2024 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Inflationsausgleich wiegt die von Ihnen vorgebrachte Bürgergelderhöhung zweifelsfrei auf. Zudem wird eine Besoldungserhöhung im November erfolgen.

Frage von Markus B. • 04.12.2023
Werden Sie sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertagung des Tarifergebnisses TV-L auf Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen einsetzen?
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Antwort 25.01.2024 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zur Beschleunigung wird ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren über die Übertragung auf Beamtinnen und Beamte entscheiden.

Frage von Bernd M. • 02.12.2023
Bei den derzeitigen Tarifverhandlungen fehlt es leider an einem konkreten Angebot von der AG-Seite. In welcher Höhe wurden Rückstellungen im Haushalt 2024 für den zu erwartenen Abschluss gemacht?
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Antwort 07.12.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seien Sie versichert, das Land wird dem Verhandlungsergebnis folge leisten und die Gegenfinanzierung sicherstellen.

Frage von Kai B. • 07.09.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
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Antwort 07.09.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.

Frage von Martin H. • 16.02.2023
Wann werden die Einzelheiten zum Familienergänzungszuschlag aufgrund der Änderungen des Nds. Besoldungsgesetzes zum 01.01.2023 bekanntgegeben?
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Antwort 04.10.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.