Sonja Bahalwan
Sowohl bei der DDR als auch bei Spätaussiedlern hat die Rentenversicherung neue Beitragszahler bekommen und nicht nur neue Ausgaben.
Die Einbeziehung aktiver Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hat niemand geplant. Es geht in der Debatte um Menschen, die zukünftig verbeamtet werden.
Bezahlkarten können durch eine eingeschränkte Nutzbarkeit (räumliche Begrenzung, Kartenzahlung nicht überall möglich) zum Integrationshemmnis werden.
Bezahlkarten können Verbesserungen bringen, aber auch Integrationshemmnis sein. Eine bundesweite Einführung muss sich an guten Modellen orientieren.
Totalsanktionen bringen keine Menschen in Arbeit, werden in der Praxis kaum Anwendung finden und vor Gericht schwer begründbar sein.
Wir setzen uns für ME/CFS Patient*innen ein. Tabelle mit den GdB wird von einem unabhängigen Beirat aus Wissenschaftler*innen regelmäßig überarbeitet.
