Sonja Bahalwan
Wir arbeiten als Grüne für eine Rente von der alle Rentnerinnen und Rentner gut leben können. Wie bei jedem Einkommen gibt es einen Krankenkassenbeitrag.
Sowohl bei der DDR als auch bei Spätaussiedlern hat die Rentenversicherung neue Beitragszahler bekommen und nicht nur neue Ausgaben.
Die Einbeziehung aktiver Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hat niemand geplant. Es geht in der Debatte um Menschen, die zukünftig verbeamtet werden.
Bezahlkarten können durch eine eingeschränkte Nutzbarkeit (räumliche Begrenzung, Kartenzahlung nicht überall möglich) zum Integrationshemmnis werden.
Bezahlkarten können Verbesserungen bringen, aber auch Integrationshemmnis sein. Eine bundesweite Einführung muss sich an guten Modellen orientieren.
Totalsanktionen bringen keine Menschen in Arbeit, werden in der Praxis kaum Anwendung finden und vor Gericht schwer begründbar sein.
