Frage an Andrea Nahles von Anton B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
als SPD-Verhandlerin neben Carsten Schneider (SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU) und Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU) in der GroKo-Arbeitsgruppe Arbeitsweise Regierung und Fraktionen würde ich gerne von Ihnen wissen:
Kennen Sie die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“) und werden Sie sich in den Verhandlungen dagegen engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. B.
Sehr geehrter Herr B.,
auch hier gilt, bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich im Detail äußern werde. Unsere Schwerpunkte haben wir bereits öffentlich diskutiert und diese sind online nachlesbar.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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