Foto: Susie Knoll
(...) Sie haben recht, hierbei handelt es sich schon seit Längerem um ein sehr spezielles Thema. Ein Problem einer gut ausgebildeten und kleinen Gruppe. (...)
(...) Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, dass der Anspruch auf ganztags ausweitet wird und auch für Grundschulkinder gilt. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen. Das heißt, dass wir in gute und ausreichende Angebote an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen investieren wollen. (...)
(...) Diese Regelung war von Anfang befristet und sollte einen guten Übergang hin zum Mindestlohn ermöglichen, wie es auch in weiteren Branchen in einer zweijährigen Übergangsphase möglich war. Dass diese bei Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller um ein weiteres Jahr länger gültig bleibt, liegt in der besonderen Bedeutung und Tätigkeit der Branche begründet. (...)
(...) Sie können sich vorstellen, dass mich diese Frage als Arbeitsministerin öfter erreicht. Mir ist durch viele persönliche Schilderungen, wie auch Ihre eigene jetzt, bewusst, dass die individuelle Situation von Menschen mit Erwerbsminderungsrenten nicht einfach ist. Darum haben meine Partei und ich durchgesetzt, dass die Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten zweimal erhöht wurden. (...)
(...) Gleichzeitig macht das Bundesteilhabegesetz in Zukunft vieles möglich: die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte wurden gestärkt und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nun deutlich mehr vom eigenen Einkommen behalten sowie sparen. Davon profitieren auch Ehepartner, Beschäftigte in Werkstätten und Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe. (...)
(...) Daher ist für mich und meine Partei entscheidend, die zuständigen Kontrollbehörden wie den Zoll und die dort zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken sowie personell aufzustocken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterzuentwickeln. Der Zoll ist auch eine wichtige Waffe im Kampf gegen die Schwarzarbeit. (...)
