Andrea Nahles

(...) Mit verbindlich vereinbarten Regeln kann die Politik den Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit für den internationalen Warenhandel auch dann geben, wenn sich große internationale Akteure vom Verhandlungstisch entfernen und eine Rückkehr in eine national geprägte Politik wählen. Darüber hinaus dient die Handelspolitik – und insbesondere bilateral ausgehandelte Freihandelsabkommen – auch dazu, die Globalisierung gerecht für alle zu gestalten. Japan ist seit langem einer unserer wichtigsten Handelspartner in Asien und uns verbinden viele gemeinsame Werte. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

Ihre Frage habe ich ja bereits im Rahmen einer vorhergehenden Anfrage beantwortet.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr H.,

Ihre Frage habe ich ja bereits im Rahmen einer vorhergehenden Anfrage beantwortet.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) die SPD hat ein Wochenende über all diese Themen diskutiert. Wir haben gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. Unser sogenanntes Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen hat. (...)

(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)

(...) die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir und den Fachpolitikerinnen und -politikern meiner Fraktion bekannt. Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)