Foto: Susie Knoll
(...) Die SPD Fraktion befindet sich nach wie vor in der Diskussion zu diesem Thema. Darüber hinaus steht auch noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus. (...)
(...) wie Sie einem Artikel auf Spiegel-online entnehmen können, habe ich meinen Standpunkt dazu bereits öffentlich klar gemacht; Zitat: "[...] Die stellvertretende SPD-Parteichefin lehnt einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ab - [...]." (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Für jeden Abgeordneten werden im Rahmen seiner Mandatsausübung bestimmte Grundlagen zur Verfügung gestellt, wie z B die finanzielle Ausstattung mit einer Mitarbeiterpauschale oder die Finanzierung eines Bahntickets. Das hat doch nichts mit Unternehmungen zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
ich kann hier natürlich nur die Verantwortung für meine Antworten übernehmen. Die Antworten meiner Kollegen und Kolleginnen kann ich wenig beurteilen, da kaum Zeit besteht, diese zu lesen.
(...) Kilometer steuerlich absetzen kann. Das hat der Bundestag damals so beschlossen, um den Bundeshaushalt zu sanieren, nun, da wir finanzpolitisch auf einem guten Wege sind, darf man schon die Frage stellen, ob die Kürzung der Pendlerpauschale noch sozial gerecht ist. Mir ist bewusst, dass die steuerliche Anerkennung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für viele Menschen von großer Bedeutung ist. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass insbesondere die SPD und das Auswärtige Amt engagiert dabei mithelfen, eine Lösung der Tibet-Frage zu finden. Gerade Frank-Walter Steinmeier hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama kommt. (...)
