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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles,

das Demokratieverständnis des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ist ja mittlerweile föllig auf den Hund gekommen. Allen Ernstes empfielt er seiner Partei sie solle per Beschluss, jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei für alle Zukunft abschwören.

Dazu auszugweise ein Kommentar aus den NachDenkSeiten.de:

(.....)Was immer die SPD tut, entscheidet oder nicht tut, wird nur noch entlang einer einzigen Frage beurteilt: Begibt sie sich „in die Hände der Linkspartei“ (Merkel)? Wird die SPD „zu einer Marionette von Lafontaine“ (Pofalla)? Oder „öffnete die SPD ein Scheunentor für einen rot-rot-grünen Pakt auf Bundesebene“ (Huber)? Mit jeder Entscheidung, die die SPD abweichend von der Union oder der FDP trifft, wird von der konservativen Seite und von der Mehrheit der Medien die Frage nach der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit gestellt ( ... )
(...)Statt alles zu versuchen, um sich aus dieser „Zwickmühlen“-Situation zu befreien, erklärte SPD-Vorsitzender Kurt Beck in den ARD-Tagesthemen stereotyp: “Ein Sozialdemokrat wird sich auch nach der Bundestagswahl 2009 nicht von dieser Gruppierung wählen lassen.” Dass die Kandidatin der SPD auch „namentlich“ (Schwan) um die Stimmen der Linken werbe, sei doch vollkommen normal, meinte Beck.
(...)Wie kann man eigentlich so borniert sein und diese „Zwickmühlen“-Situation nicht erkennen? Warum sagen die SPD und vor allem ihr Vorsitzender nicht, die Sozialdemokraten würden mit jeder Partei (mit Ausnahme der Neofaschisten) zusammenarbeiten, mit der sie ihre Ziele am besten durchsetzen könnten? Auf diese Weise würden die Sozialdemokraten auf einen Schlag das Spiel der Konservativen kaputt machen oder zumindest stark beeinträchtigen. (...)

Darf ich von Ihnen hoffen, dass Sie die Vorschläge von Müntefering und dem Seeheimer Kreis durchschauen und ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Glaser,

wie Sie einem Artikel auf Spiegel-online entnehmen können, habe ich meinen Standpunkt dazu bereits öffentlich klar gemacht; Zitat: "[...] Die stellvertretende SPD-Parteichefin lehnt einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ab - [...]."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,555914,00.html

Beste Grüße
Andrea Nahles