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Andrea Nahles
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Frage von Norbert B. •

Frage an Andrea Nahles von Norbert B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Nahles,
Der informierte Bürger weiß, daß unser Staat sparen und Schulden abbauen muß. Täglich hören wir - auch von Vertretern Ihrer Partei - daß es beim Kürzen und Streichen jetzt keine Tabus mehr geben dürfe. Klingt mutig. Doch warum bleiben dann etliche Einspar-Potentiale unerwähnt und ungenutzt? Z.B. die von den Rechnungshöfen alljährlich angeprangerten Verschwendungen in allen Haushaltsbereichen? Oder die viel zu hohen deutschen Zahlungen an die EU, an die UNO, an Entwicklungsländer, für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Stationierung der US-Truppen in der BRD, für Einwanderung und Asylmißbrauch? Seit Jahrzehnten gibt es eine riesige Umverteilung von innen nach außen, eine Ausplünderung deutscher Steuerzahler zugunsten fremder Interessen. Haben Sie die Absicht, hier endlich den Rotstift anzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bongart

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Antwort von
SPD

Nein, so wie Sie es vorschlagen nicht. Wer im Zeitalter von Hunger in Nigeria und einem globalisierten Terror die Mittel für die UNO, EU usw. kürzen oder streichen will, schadet den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger im Inland. Ich sage Ihnen ganz klar: Mit gebietet die Mitmenschlichkeit die Augen für andere in meiner näheren Umgebung aber auch darüber hinaus nicht zu verschließen. Deutschalnd ist keine Insel und will es auch politisch und in Sachen Mitmenschlichkeit nich werden.