Frage an Andrea Nahles von Axel K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe Ihren Beitrag zum Verbot der NPD gelesen.
Ich bin im großen und ganzen ganz Ihrer Meinung, ich glaube aber nicht dass davon ausgegangen werden kann, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten wird. Vielmehr sollten Sie, die SPD u die anderen Parteien etwas gegen die Aufmärsche der NPD u der Islamischen Jüngerfänger tun. Das sollte aber nicht mit immer neuen Gesetzen passieren, Sie sollten den Spieß umdrehen u aufdecken welche Lügen verbreitet werden.
Wenn ich aber die Jugend in wichtigen Dingen außen vor lasse u wenn sich die Politiker mehr auf privaten Vorträgen sehen lassen als im Bundestag zu sprechen, muss ich mich nicht wundern wenn sich die Jugend nicht für Politik interessiert
Meine Frage an Sie wäre folgende,
wäre es nicht eine Bereicherung für die BRD und den Bundestag wenn sich endlich mehr jüngere Bürger für die Politik interessieren würden, wäre es nicht eine Bereicherung für die BRD wenn die Politiker sich endlich einig wären u erst dann an die Öffentlichkeit gehen würden wenn der Wählerauftrag erfüllt ist, wäre es nicht eine Bereicherung für die BRD, wenn die Voraussetzungen Kinder in die Welt zu setzen so geschaffen würden, dass sich auch die Menschen mehr Kinder wünschen würden, warum tun Sie und Ihre Kollegen so wenig dafür dass sich das Volk auch auf die Politik verlassen kann, andererseits wird immer mehr im privaten Bereichen veranstaltet aber niemand von den gewählten Politikern greift ein. Wie wollen Sie das verlorene Vertrauen zurück gewinnen wenn die Politik nicht wahrhaftig ist. Wir freuen uns wenn immer mehr jüngere Politiker (zu denen Sie auch gehören) das Ruder in die Hand nehmen wollen, wir werden aber auch immer öfters Zeuge davon, daß diese jungen Politiker zurück gepfiffen werden von den "Erfahrenen".
Welche Initiative wollen Sie ergreifen um uns davon zu überzeugen, dass die Politik etwas wahrhaftiges ist.
Sehr geehrter Herr Kaiser,
so sehr ich die Kritik an den politischen Institutionen und Auseinandersetzungen auch manchmal verstehen kann, so finde ich Ihre Ausführungen trotzdem zu pauschalisierend.
Weder halte ich dauernd private Vorträge noch ignoriert die SPD NPD Aufmärsche. Gerade auch SPD Mitglieder werden immer wieder Opfer rechtsextremer Gewalt genau weil sie sich gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Aufmärsche engagieren. Insofern liegt unsere Augenmerk nicht ausschließlich auf der Diskussion um ein NPD Verbot.
Und es gibt auch nicht DIE Jugend, die in wichtigen Dingen außen vor gelassen wird. Ich kenne viele junge Menschen innerhalb und außerhalb meine Partei, die sich z. B. kommunalpolitisch engagieren, Beteiligungsmöglichkeiten wahrnehmen und somit auch an Entscheidungen beteiligt sind, die sie betreffen. Oder denken Sie an Stuttgart 21.
Aber natürlich weiß ich auch um die Probleme und nehme die Politiker- oder auch durchaus Demokratieverdrossenheit wahr. Ich möchte dieses Problem nicht kleinreden. Ich gebe Ihnen recht, dass politische Prozesse und Diskussionen noch transparenter sein müssen. Auch muss es mehr Möglichkeiten direkter Demokratie geben, wie z. B. Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Ich denke jedoch auch, dass es nicht nur um junge Menschen, sondern um alle Menschen in unserer Gesellschaft geht. Jung sein ist übrigens meiner Meinung nach auch kein Qualitätsmerkmal und vor allem keine Garantie für bessere Politik.
Eine parlamentarische Demokratie lebt von Diskussionen und Auseinandersetzungen der Parteien und dabei ist es nicht immer möglich, Konsens und Kompromisse zu finden. Das gehört nun einmal zur Demokratie dazu und auch, dass dieses öffentlich ausgetragen wird. Schließlich müssen die Unterschiede der Parteien ja auch nachvollziehbar sein.
Und zu Ihrer letzten Frage... In erster Linie habe ich den eigenen Anspruch, ehrlich und offen politisch aktiv zu sein.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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