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Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Reinhard G. •

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Wie werden Umfragen von der Politik berücksichtigt?

Sehr geehrte Frau Lindholz,
warum wurde erneut ein Antrag in den Bundestag eingebracht, Taurus zu liefern?
Laut dem Luftwaffenchef Ingo Gerhartz würden Taurus „den Krieg nicht ändern“.

Gibt es hier für den Bundestag eine Risikoanalyse? Zum Beispiel für den Fall, dass die Ukraine mit Hilfe aus Deutschland übermittelter Zieldaten, das Prestigeobjekt Krimbrücke oder russische Ministerien angreift?
Links:
https://www.allgaeuer-zeitung.de/welt/politik/umfrage-grosse-mehrheit-gegen-taurus-lieferung_arid-711046
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/taurus-abhoer-affaere-bei-der-luftwaffe-was-bekannt-ist,T4Aq3no

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen. Der Bundeskanzler verweigert weiterhin eine TAURUS-Lieferung mit immer neuen Begründungen. Das hat auch die Regierungsbefragung des Kanzlers in dieser Woche im Bundestag gezeigt. Gleichzeitig brüskiert er mit Aussagen über den angeblichen Einsatz französischer, britischer und amerikanischer Soldaten in der Ukraine unsere engsten Verbündeten.

Seit über zwei Jahren wütet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir wollen, dass das Töten endet. Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Abenteuern einladen. Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur; hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB

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