Frage an Andrea Lindholz von Alfred B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lindholz,
wie stehen Sie zur Autobahnprivatisierung?
Ich persönlich bin der Meinung, daß wir den Banken und Versicherungsunternehmen keine zusätzlichen Geschenke, die langfristig durch den Steuerzahler finanziert werden, machen sollten. Desgleichen gilt für die Schulen.
Wie werden Sie morgen bei der Grundgesetzänderung abstimmen?
Sehr geehrter Herr Brauch,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Darin gehen Sie auf die heute im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen und die damit verbundene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft ein. Gerne verweise ich hierzu auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hoferichter.
Als Mobilitäts- und Exportnation kann Deutschland nur mit einem flächendeckend gut ausgebauten Verkehrsnetz wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen daher weiter daran arbeiten den massiven Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur zu lösen. Bis 2018 werden die Investitionen in unsere Infrastruktur daher auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Daneben leisten Öffentlich-Private Partnerschaften in unterschiedlicher Ausprägung seit 1994 Ihren Beitrag. Auch aktuell laufen mehrere dieser Projekte auf deutschen Autobahnen. Dennoch möchte auch ich keine vollständige Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen. ÖPP sollte daher nur in engen Grenzen möglich sein. Mit den heute beschlossenen Regelungen wird das sog. "Netz-ÖPP" nun im Grundgesetz explizit ausgeschlossen und ÖPP-Projekten werden enge Grenzen gesetzt.
Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ein Kompromiss und beinhalten neben der Einführung der o.g. Infrastrukturabgabe weitere Änderungen für die Bereiche Steuerverwaltung, Kontroll- sowie Weisungsrechte und Digitalisierung. Die Verhandlungen hierzu waren nicht einfach. Trotzdem halte ich das Erreichte als Gesamtpaket für einen Schritt in die richtige Richtung und habe der Reform daher heute zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.