Hallo, was halten Sie vom Vorschlag, Deutschland sollte der britischen Regierung anbieten, Assange und seine Familie aufzunehmen. Wäre das eine realistische Option? Würden Sie sich hierfür einsetzen?
Z.B. Fraktionsübergreifende Initiative.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Journalist Julian Assange hat Kriegsverbrechen aufgedeckt und sollte dafür nicht wie ein Straftäter verfolgt werden. Eine Auslieferung an die USA lehnt meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag vehement ab. Wir fordern stattdessen die Bundesregierung auf, Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten.
Vor der Bundestagswahl 2021 haben zahlreiche Mitglieder der heutigen Ampel-Regierung noch Freiheit für Julian Assange gefordert. Dazu zählen unter anderem der heutige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Außenministerin Annalena Baerbock, der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Das scheint nun vergessen zu sein. Meine Fraktion wird die Regierungsmitglieder an ihre Forderung zur Freilassung von Julian Assange erinnern und sich weiterhin für dessen Freiheit einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Bei der Aufnahme von Neumitgliedern achten wir darauf, dass die Ansichten der Antragsteller mit den Grundwerten unserer Partei im Einklang stehen. Unser Parteiprogramm finden Sie unter folgendem Link:
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind.
Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine scheint mir etwas unklar.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie verwechseln offenbar einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit einer Kapitulation.