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Amira Mohamed Ali
DIE LINKE

Frage an Amira Mohamed Ali von Enys Xevpury bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Meine Frage bezieht sich auf die jetzigen Corona-Pakete der Bundesregierung.
Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird.
Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. Meine Frage lautet: Werde ich in der Politik überhaupt noch wahrgenommen oder geschieht das wissentlich ? Sind wir so Viele, dass eine Hilfe für uns die Möglichkeiten des Staates überschreitet ?

Im Hoffen auf das parlamentarische Verfahren bitte ich Sie mein Anliegen zu unterstützen.

Tehß Ralf Krichel

Frage von Enys Xevpury
Antwort von Amira Mohamed Ali
25. Juni 2020 - 12:53
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Krichel,

auch DIE LINKE. kritisiert, dass zu viele Menschen, vor allem im einkommensschwachen Bereich, von den Maßnahmen der Bundesregierung vergessen werden oder durch das Raster fallen. Während große Unternehmen auf massive Unterstützung zählen können, beschränken sich die Hilfen der Bundesregierung hier vor allem auf Erleichterungen beim Zugang zu Hartz IV und die Aussetzung von Mietkündigungen und Stromsperren. Dies ist wichtig, reicht aber bei weitem nicht aus. Für diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, sind durch die Coronakrise deutliche Mehrkosten entstanden, während gleichzeitig Zuverdienstmöglichkeiten weggefallen sind. Hilfsangebote wie die Tafeln, auf die viele Menschen angewiesen sind, mussten teilweise schließen – und das, während gleichzeitig die Lebensmittelpreise erheblich gestiegen sind.

DIE LINKE. fordert deshalb Nachbesserungen am Hilfspaket, unter anderem die sofortige Aufstockung um monatlich 200 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen. Dies wäre nicht nur dringend notwendig, um diejenigen zu unterstützen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Eine solche Aufstockung wäre auch aus konjunkturpolitischer Sicht sinnvoll, denn die Bezieher von niedrigen Einkommen geben ihr Geld sofort aus und kurbeln damit die Wirtschaft an. Es ist unsäglich, dass seitens der Bundesregierung der politische Wille für eine solche Maßnahme fehlt, während weiterhin Milliarden für die Aufrüstung ausgegeben oder Unternehmen unterstützt werden, die gleichzeitig Hunderte von Millionen Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

Ich versichere Ihnen, dass DIE LINKE. auch weiterhin an der Seite von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern, an der Seite von Rentnerinnen und Rentnern und der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stehen und für ihre Rechte kämpfen wird. Unter anderem fordern wir schon seit Jahren, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro grundlegend zu ersetzen.

Mit freundlichem Gruß
Amira Mohamed Ali