Frage von Manfred G. • 16.09.2024
Was halten Sie von der Festlegung der Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Alois Rainer MdB
Antwort 20.09.2024 von Alois Rainer CSU

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt also (im Übrigen bereits von Anfang an) das Recht auf Vertragsanpassung.

Frage von Nicole M. • 22.08.2024
Neues Tierschutz Gesetz
Alois Rainer MdB
Antwort 26.08.2024 von Alois Rainer CSU

Übergangsfristen für die Anbindehaltung in Milchviehbetrieben halte ich für notwendig, da die Umstellung in den Höfen aufwändig ist und gewisse Zeit erfordert.

Frage von Hans M. • 13.07.2024
Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden jedoch weder in der Union, noch in den Medien thematisiert. Warum nicht?
Alois Rainer MdB
Antwort 18.07.2024 von Alois Rainer CSU

Die Bundesregierung ist gefordert, im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu berücksichtigen.

Frage von Merlin N. • 17.06.2024
Guten Tag, Schätzungen zu Flogen entgehen dem Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht oder Hinterziehung. Wann schafft man es das besser zu unterbinden?
Alois Rainer MdB
Antwort 26.06.2024 von Alois Rainer CSU

Die EU führt eine Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Schwarze Liste“), die regelmäßig überarbeitet wird.

Frage von Christine S. • 06.06.2024
Rechtliche Berufsbetreuer sind unterbezahlt, obwohl sie systemrelevante Arbeit leisten. Seit 2019 gab es keine Anpassung. Viele Berufsbetreuer können das nicht mehr stemmen. Was tun Sie dagegen?
Alois Rainer MdB
Antwort 12.06.2024 von Alois Rainer CSU

Das Vergütungssystem der Berufsbetreuer ist nicht mehr angemessen