Was heißt Mindestlohn, Herr Rainer? Warum übernehmen Sie blind Lobbypositionen?
Guten Tag Herr Rainer,
können Sie mir bitte sagen, was Mindestlohn bedeutet?
Mit Erschrecken habe ich gelesen, dass Sie die Lobbyposition des Bauernverbandes übernehmen, der den Mindestlohn für Saisonarbeiter kürzen will. (1)
Stimmt das?
Was bedeutet Mindestlohn?
Warum sollen hart arbeitende Personen nicht fair entlohnt werden?
Wie stellen Sie sicher, dass Sie nicht nur einseitig informiert werden? Wo kann man alle Ihre Lobbytreffen einsehen?
Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.
MFG
F.B.
(1) https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/bundesagrarminister-alois-rainer-csu-hat-sich-offen-fuer-die-forderung/67584346
Sehr geehrter Herr B.,
der kontinuierliche Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft wichtiger Bestandteil guter Regierungsarbeit und prägt den Arbeitsalltag auch in den Bundesministerien. Ich führe dabei Gespräche mit Vertretern aus den unterschiedlichen Bereichen und bekomme dadurch durchaus ein ausgewogenes Bild.
Im Bundestag gibt es zum einen das Lobbyregister, das öffentlich zugänglich ist, zum anderen das parlamentarische Fragewesen, bei dem Abgeordnete Fragen - beispielsweise zur Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen - an die Regierung richten und Informationen über unser Handeln einholen können. Eine zentrale Plattform, auf der alle Treffen von mir einsehbar sind, existiert geschuldet der Menge an Daten und dem Aufwand der vollständigen Erfassung nicht.
Zum Thema Mindestlohnerhöhung habe ich prüfen lassen, ob eine Ausnahme für Saisonarbeiter der Landwirtschaft hier erfolgen könnte, um betroffene Betriebe damit zu entlasten. Es ging dabei nicht um eine Kürzung, sondern um eine Ausnahme der geplanten Erhöhung.
Mir war es wichtig, diesen Weg sorgfältig prüfen zu lassen. Besonders landwirtschaftliche Betriebe, die auf Handarbeit zurückgreifen, stehen häufig unter wirtschaftlichem Druck, der sich durch die Erhöhung des Mindestlohns weiter steigern wird. Am Ende muss sich der Anbau wirtschaftlich tragen. Auch künftig sollen qualitativ hochwertige und bezahlbare Lebensmittel aus unserer Heimat auf den Tisch kommen.
Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich sind.
Freundliche Grüße
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
ich kann Ihnen keine allgemeinen Kriterien für den Rücktritt eines Politikers geben. Das lässt sich nicht pauschal sagen.
Es gab in der Metzgerei – wie in vielen Metzgereien – erhebliche, auch krankheitsbedingte, personelle Engpässe bzw. ein Fachkräfteproblem
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere aktuelle Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ein guter Kompromiss ist. Eine Legalisierung von Abtreibungen wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf diese vertritt, entspricht meinen Werten nicht. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sehe ich kritisch. Dennoch möchte ich betonen, dass eine Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.
Selbstverständlich folge ich keinen Lügenkampagnen, nehme jedoch Bedenken ernst und setze mich für den Schutz der Würde des Bundesverfassungsgerichts ein