Alexander Ulrich

Das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage und der damit verbundenen gravierenden Einschränkungen der Grundrechte habe ich damals kritisiert und kritisiere ich auch heute noch.

Allerdings gibt es für uns rote Linien, die wir nicht überschreiten: Hierzu gehören Sozialabbau und weitere Privatisierungen.

Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach einer Standortschließung der Militärbasis Ramstein, ihre Arbeitsplätze verlieren würden, müssen vollumfänglich versorgt und unterstützt werden.

Wenn es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis der Fraktion DIE LINKE mit den Grünen und der SPD geben sollte, bin ich dafür, dass diese drei Fraktionen Sondierungsgespräche führen.