Sobald weitere Änderungen und die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt ist und ein Konsens erzielt wurde, kann der Kabinettsbeschluss als geeinter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Wo genau die Anträge gestellt und ab wann die Zuschüsse ausgezahlt werden, ist noch nicht bekannt.
Die ganz überwiegende Mehrheit der legalen Waffenbesitzer – wie Jäger, Schützen und Waffensammler – gehen verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir stets dafür eingetreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.
Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition hat Gerechtigkeitslücken und Schieflagen, die dringend beseitigt werden müssen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir immer wieder eine wirksame Entlastung der Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiekosten gefordert. Die Ampel-Regierung hingegen hat kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entlastung vorgelegt.
die Gasumlage ist unausgegoren, falsch umgesetzt und ungerecht. Sie ist zur Chaosumlage geworden. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf:
