als Oppositionspolitiker habe ich keinen Einblick in Disziplinarverfahren der Bundesregierung. Auch handelt es sich bei der Thematik, die Sie ansprechen, nicht um eine Angelegenheit des Innenausschusses, sondern eine des Finanzausschusses.
das im Grundgesetz genannte Grundrecht auf Asyl als Schutz vor politischer Verfolgung findet auf Menschen, die über den Landweg aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten – und dazu zählen Deutschlands Nachbarländer definitiv – einreisen, keine Anwendung.
Durch das Dublin-System und der sich daraus ergebenden Überstellungen von Schutzsuchenden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Verteilung anhand der tatsächlichen Zuständigkeiten der Staaten sichergestellt werden
Die Zeiten haben sich geändert; eine Aufnahme wird nicht mehr selbstverständlich und pauschal erfolgen.
ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass auch Beamten mit Vorerkrankung eine bezahlbare Gesundheitsversorgung offenstehen muss.
Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.
