Frage von Maik K. • 14.02.2025

Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Das Thema amtsangemessene Alimentation wird nach der Bundestagswahl aber sicherlich wieder auf die Tagesordnung kommen.
Mehr noch: Die AfD hat erklärt, sie wolle die CDU „vernichten“.
Es bleibt dabei – es gibt keine Zusammenarbeit von Union und AfD.
Die gescheiterte Ampel-Regierung und jetzt die rot-grüne Minderheitsregierung, und nicht die Unionsfraktion als Opposition, ist dafür verantwortlich, dass sie das entsprechende Gesetz über mehrere Jahre verschleppt und nicht beschlossen hat.
Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.