Alexander Schoch

Russische Staatsbürger können selbstverständlich Asyl in Deutschland beantragen.

Falls die Nato eine Flugverbotszone ausrufen sollte, käme das einem Eintritt der Nato-Länder in den Krieg gleich.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund einer Erkrankung konnte ich an der Abstimmung leider nicht teilnehmen. (...)

Gemäß Ihrer Anfrage handelt es sich um 10 Sauen, d.h. es gelten die "normalen" Anforderungen. Aus unserer Sicht bestehen keine (rechtlichen) Unterschiede zwischen einer Haltung von 10 Sauen und 20 Sauen.

(...) Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung ist völlig unverständlich und widerspricht ihren eigenen abrüstungspolitischen Ambitionen. (...)

(...) Wir setzen uns für eine internationale Politik für Frieden, Menschenrechte und globale Verantwortung ein. In zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir u.a. eine restriktive Rüstungsexportpolitik, Stärkung der zivilen Krisenprävention, mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik sowie handlungsfähige multilaterale Organisationen wie die UNO und eine starke Europäische Union (EU) gefordert. (...)