Alexander S. Neu
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Frage von Stefan G. •

Frage an Alexander S. Neu von Stefan G. bezüglich Innere Sicherheit

"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen."

Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf

Sehr geehrter Dr. Neu,

hiermit wende ich mich an Sie als Abgeordneter im deutschen Bundestag und Mitglied des Verteidigungsausschusses in obriger Angelegenheit an Sie. Wie mir wiederholt zur Kenntnis gebracht wird, werden in Deutschland zunehmend Atomwaffen stationiert und unsere Truppen mit deren Handhabung vertraut gemacht. Dies ist nicht erklärter Wille des deutschen Bundestages und auch nach aktuellen Umfragen nicht Mehrheitsinteresse des deutschen Volkes. Persönlich fühle ich mich durch die implizierte Tolerierung eines Atomwaffeneinsatzes von oder auf deutschem Boden bedroht. Dies schließt das Leben meiner Familie und erweiterten Freundeskreises sowie meiner Mitbürger ein und schränkt somit meine grundgesetzlich zugesicherte friedliche Entfaltungsfreiheit und Sicherheit ein. Eine Politik der weiteren atomaren Aufrüstung in Europa bedroht unsere Sicherheit im internationalen Kontext insbesondere in Hinblick auf den sich verschärfenden Ton in Richtung Russland. Ich sehe diese Aufrüstung mit größter Sorge, da sie mit Recht als unnötige Provokation angesehen werden kann.
Daher fordere ich Sie auf im Rahmen Ihres Mandates gegen die weitere atomare Aufrüstung auf deutschem Boden entschieden vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Galler

Alexander S. Neu
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Galler,

Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Frieden

In der Tat ist es erschreckend, wie sehr sich die Bundesregierung, aber auch andere Regierungskonstellationen in der Vergangenheit wie rot-grün oder schwarz-gelb, die Außen- und Sicherheitspolitik und damit die Frage von Krieg und Frieden von den US-Amerikanern diktieren lässt. Dies ist umso erschreckender als das die Menschen in Deutschland diese Politik der vasallenhaften Ausrichtung auf die USA nicht wollen. 

DIE LINKE wird immer wieder auf diese Verhalten hinweisen und es kritisieren. Die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland ist ein Schritt, der die Spannungen nicht nur zwischen der NATO und Russland erhöht, sondern auch besonders zwischen Russland und Deutschland erhöht. Diese Entscheidung der Bundesregierung, sich den US-Vorgaben zu beugen, macht Deutschland einmal mehr zu einem potentiellen Ziel russischer Angriffe im Kriegsfall.

Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht gravierend anders aus.
 
Dr. Alexander S. Neu, MdB