Fotograf: Stephan Münnich
(...) Sie verfolgen keineswegs das Ziel, der Bevölkerung oder einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu schaden. Sie sind vielmehr Teil eines außenpolitischen Maßnahmenmixes, der das syrische Regime unter Druck setzen soll, um ein Aussetzen der Kampfhandlungen zu befördern. Gleichzeitig setzen wir weiterhin auf diplomatische Bemühungen, um eine Waffenruhe zu erzielen. (...)
(...) Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen in diesem Fall monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Finanzierungslücke einmalig eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu verteilen (die weiteren von Ihnen angesprochenen 500 Millionen Euro aus der Entnahme werden zum Aufbau der Telematikinfrastruktur der Kassen bereitgestellt). (...)
Sehr geehrter Herr Schleitzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.12.2016.
(...) Sie lässt einerseits unberücksichtigt, dass bestimmte Tiere bei artgerechter Haltung auch in einem Zirkus gehalten werden können. Des Weiteren gilt es auch, die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte von Tierlehrern und Zirkusunternehmern auf Berufsfreiheit hinreichend zu berücksichtigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den deutsch-türkischen Beziehungen. (...) Beim CSU-Parteitag Anfang November haben wir uns, unter anderem im Leitantrag zum „Politischen Islam“ (Link: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag2016/2016-11-04-Beschluss-PolitischerIslam.pdf), deutlich zur Türkei positioniert. (...)
(...) Fortan gilt: Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern. (...)
