Fotograf: Stephan Münnich
Sehr geehrter Herr Hunne,
vielen Dank für Ihr aufmerksames Verfolgen der Europäischen Integration.
Ich möchte Sie auf die Antwort meines Kollegen Herrn Dr. Ingo Friedrich, MdEP vom 10.7.2008 verweisen.
(...) Die von Ihnen angesprochene Eingliederung von Beamten zur Entlastung des Rentensystems wird nicht anvisiert. Es hätte eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung zur Folge, da die Befreiung von der Rentenversicherung ein Teil der Entlohnung ist. Zudem werden Pensionen im Gegensatz zu Renten im Prinzip voll besteuert. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz als besonders hohes Gut muss stets verteidigt und gewährleistet werden, da gehe ich mit Ihnen absolut konform! Weder dürfen Urteile politisch sein, noch dürfen sie für politische Zwecke missbraucht werden. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Frieden in der Region nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. (...)
