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Alexander Radwan
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Frage von Roland S. •

Frage an Alexander Radwan von Roland S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Radwan,

am 12.12.2007 haben 140 Abgeordnete von CSU, SPD und Grüne auf Basis einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums das strikteste Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher in Deutschland beschlossen.

Mittlerweile ist bekannt, dass die Ergebnisse dieser Studie wissenschaftlich nicht haltbar sind (Stichwort: Passivrauchlüge!).

Wie stehen Sie zu Rauchverboten? Was wollen Sie gegen Bevormundung und Verbotsstaat unternehmen? Wie wollen Sie Raucher für den ÖPNV gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Roland Schmidt-Elste

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Elste,

nach Meinung der Wissenschaft ist Passivrauchen gesundheitsschädlich. Dies wird sogar von der Tabakindustrie nicht bestritten. Daher war der Beschluss des Bayerischen Landtags nur konsequent.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass das bayerische Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist und nicht wie andere Landesgesetze nachgebessert werden muss. Darüber hinaus bleibt ein gewisser Spielraum durch das Gesetz erhalten.

Seit 1. September 2007 gilt ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Viele Menschen sind auf die Nutzung dieser Einrichtungen angewiesen, sei es der Aufenthalt auf Korridoren von Behörden oder Fahrten mit dem ÖPNV (z.B. Schulkinder).

Mit besten Grüßen
Ihr
Alexander Radwan

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