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Alexander Radwan
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Frage von Michael S. •

Frage an Alexander Radwan von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Radwan,

im Österreichischem Fernsehen ORF wurde vor wenigen Tagen von Plänen der Europäischen Kommission berichtet, eine zentrale Datenbank mit den Fingerabdrücken aller EU-Bürger einzurichten ( http://futurezone.orf.at/it/stories/266514/ ).

Laut diesem Bericht kritisiert Europas oberster Datenschutzbeauftragter, Peter Hustinx, dass von Seiten der Kommission weder die Folgen dieses Vorhabens untersucht wurden, noch die Datenschützer - wie es wohl vorgeschrieben sein soll - beteiligt wurden.

Wie fragwürdig die Erfassung und Verwertung biometrischer Daten ist, deutet die Aktion des ChaosComputerClubs an. Dieser hat jetzt den Fingerabdruck des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble veröffentlicht ( http://www.heise.de/newsticker/CCC-publiziert-die-Fingerabdruecke-von-Wolfgang-Schaeuble-Update--/meldung/105701 ). Ähnliche Tricks wurden bereits in James Bond-Filmen gezeigt, als das Wort "Biometrische Daten" noch ein Fremdwort war.

Was kommt nach der zentralen Datenbank mit Fingerabdrücken? Die zentrale Gen-Datenbank?

Wie stehen Sie, Ihre Fraktion und das Parlament zu diesem Vorhaben der EU-Kommission bzw. hat das Parlament überhaupt Möglichkeiten hier Einfluss zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis München

Michael Schropp

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schropp,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.04.08, in der Sie mich nach Plänen der EU-Kommission zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für Fingerabdrücke fragen.

Ich möchte Sie hinsichtlich einer Antwort an meinen Kollegen, Manfred Weber, verweisen. Er ist Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in dem der Vorschlag der Kommission derzeit beraten wird. Auf seiner Seite finden Sie eine ausführliche Antwort auf Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Radwan, MdEP

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