Es gibt den klaren Handlungsauftrag, ein liberales Sterbehilfegesetz zu schaffen, das den Betroffenen und Ärzten endlich Rechtssicherheit verschafft.
Sozialliberal.
Nicht jede Abweichung vom statistischen Mittel ist auf fehlende Chancengleichheit zurückzuführen. Es muss geprüft werden, ob das so ist und wenn sich Anhaltspunkte für fehlende Chancengleichheit ergeben, sind Maßnahmen nötig um Chancengleichheit herzustellen.
Einzig legitimer Grund für die Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte ist der akut drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Davon sind wir nach allem was mir an Informationen zur Verfügung steht - stand heute (21.9.2021) - weit entfernt.
Den Eigenmittelbeschluss sehe ich kritisch.
Ich meine, dass der Erwerb von Sprachkenntnissen vor Einreise eine grundsätzlich zumutbare Forderung darstellt.
