Weitere Fragen an Alexander Meyer
Frage von Jürgen W. • 24.09.2021
Antwort 24.09.2021 von Alexander Meyer FDP
Es gibt den klaren Handlungsauftrag, ein liberales Sterbehilfegesetz zu schaffen, das den Betroffenen und Ärzten endlich Rechtssicherheit verschafft.
Frage von Anna K. • 21.09.2021
Antwort 21.09.2021 von Alexander Meyer FDP
Nicht jede Abweichung vom statistischen Mittel ist auf fehlende Chancengleichheit zurückzuführen. Es muss geprüft werden, ob das so ist und wenn sich Anhaltspunkte für fehlende Chancengleichheit ergeben, sind Maßnahmen nötig um Chancengleichheit herzustellen.
Frage von Anna K. • 21.09.2021
Antwort 21.09.2021 von Alexander Meyer FDP
Einzig legitimer Grund für die Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte ist der akut drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Davon sind wir nach allem was mir an Informationen zur Verfügung steht - stand heute (21.9.2021) - weit entfernt.
Frage von Jenny L. • 20.09.2021
Antwort 21.09.2021 von Alexander Meyer FDP
Den Eigenmittelbeschluss sehe ich kritisch.

