Alexander Meyer
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Frage von Jürgen W. •

Glauben Sie, dass die Aussicht besteht, dass in absehbarer Zeit die Freigabe der Sterbehilfe besteht. Vor kurzem ist ja die FDP leider gescheitert.

Alexander Meyer
Antwort von
FDP

Meine Haltung und die der FDP zum „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“, wie es das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, ist absolut eindeutig: Es gibt den klaren Handlungsauftrag, ein liberales Sterbehilfegesetz zu schaffen, das den Betroffenen und Ärzten endlich Rechtssicherheit verschafft.

In meinen Augen ist es ein handfester Skandal, wie unser Bundesgesundheitsministers Jens Spahn die Vorgaben des BVerfG ignoriert und über seine Behörde - in meinen Augen klar rechtswidrig - die unmittelbare Geltung des Urteils boykottiert (wie etwa hier nachzulesen ist). 

Wie die Aussichten sind, dass es bald zu einer verfassungskonformen Regelung und auch einer entsprechenden Handhabung in der Praxis kommt, kann ich natürlich nicht vorhersehen. Ich kann nur versichern, dass die Wichtigkeit des Themas wohl bei keiner anderen Partei so klar gesehen wird, wie bei der FDP und verweise auch auf die Stellungnahmen unserer Spitzenleute dazu: fdp.de/bundesverfassungsgericht-macht-weg-frei-fuer-liberales-sterbehilfegesetz

Letztlich kann (und will) ich mir nicht vorstellen, dass in der kommenden Legislaturperiode angesichts der klaren Rechtslage kein vernünftiges Sterbehilfegesetz beschlossen wird. Wir werden uns dafür einsetzen.