(...) Wie Sie wissen, habe ich Mitte August in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages gegen ein drittes Griechenland-Hilfspaket gestimmt. Mir fehlt nach wie vor das Vertrauen in die griechische Links-Ultra-Rechts-Regierung. Herr Tsipras hat ein Reform-Programm mit weniger strengen Auflagen abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte hierzu auf meine ausführliche Antwort an Frau Hartmann-Neudek und Herrn Neudek verweisen, die mich zum gleichen Thema um Auskünfte gebeten hatten.
Sehr geehrter Herr Stritzinger,
(...) Die unionsgeführte Koalition will Fracking weitgehend verbieten. Die Bundesregierung hat hierfür zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesbergrechts vorgelegt, die wir Anfang Mai erstmals im Bundestag beraten haben. (...)
(...) Am 1. Januar 2015 hat die elektronische Gesundheitskarte die alte Versichertenkarte abgelöst, denn sie hat folgenden, unbestreitbaren Nutzen: Wenn es zu einem Ernstfall kommt, kann der Arzt wichtige Notfalldaten direkt von der Karte abrufen - das kann Leben retten! Aber nicht nur bei Notfällen ist mehr Vernetzung sinnvoll: Wenn der Arzt in einer digitalen Übersicht sofort alle Arzneimittel, die sein Patient einnimmt, angezeigt bekommt, ist das ein großer Fortschritt. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen hat die Regierungskoalition strikte Grenzen gesetzt, was die Spezialdienste angeht. So wird die Bundesnetzagentur ermächtigt, die Einhaltung der Netzneutralität hinsichtlich Telekommunikationsunternehmen zu überwachen. Es wird also eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, die Netzneutralität zu gewährleisten. (...)
