(...) Erst 2018 und nicht vorher wird die Eurogruppe – so ist es vereinbart – eventuelle weitere Schuldennachlässe prüfen. Das ist auch richtig so, denn wir müssen den Reform-Druck auf Griechenland aufrechterhalten. (...)
(...) Und es ist eine gewaltige Leistung, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf rund 60 Prozent und bis 2050 dann auf rund 80 Prozent auszubauen. Entscheidend ist aber auch, dass die Energiewende bezahlbar bleibt - diesen Aspekt klammern Sie leider völlig aus. Ein weiterer unkontrollierter Ausbau hätte zur Folge, dass die Stromkosten ganz schnell massiv ansteigen. (...)
(...) Damit werden u.a. acht besonders schmutzige Braunkohle-Kraftwerke schrittweise abgeschaltet. Dadurch werden 12,5 Millionen Tonnen (!) Kohlendioxid eingespart. (...)
(...) Dazu gehören neben Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Kapitaldelikten auch die Verbreitung von Kinderpornographie sowie besonders schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Bei vielen dieser Straftaten ist der Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten der einzige Ermittlungsansatz der Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung der Verbrechen. Mit anderen Worten: Ohne dieses Ermittlungsinstrument wäre eine Verfolgung des oder der Täter gar nicht möglich. (...)
(...) Wir müssen leider feststellen, dass gerade Kinderpornographie im Internet ein Massenphänomen geworden ist. Hier finden im Schutz der Anonymität des Netzes viele schreckliche Dinge statt. (...)
(...) Wie Sie wissen, habe ich Mitte August in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages gegen ein drittes Griechenland-Hilfspaket gestimmt. Mir fehlt nach wie vor das Vertrauen in die griechische Links-Ultra-Rechts-Regierung. Herr Tsipras hat ein Reform-Programm mit weniger strengen Auflagen abgelehnt. (...)
