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Alexander Graf Lambsdorff
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Frage von Philipp H. •

Frage an Alexander Graf Lambsdorff von Philipp H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Graf Lambsdorff,

meine Morgenlektüre in der FAZ-Online erschrickt mich mit dem Artikel:
Eingriff in die Vertragsfreiheit
EU will Zahlungsmoral stärken

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E3563FA1D4CD544A9B7D075C6430648C5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mein Standpunkt:
Viele Geschäfte zwischen Unternehmern kommen zur Zeit überhaupt erst zustande weil man sich Zahlungsziele einräumt.
Oft kennt ein Unternehmer seine Kunden so gut, daß er auch einen "schlecht" oder langsam zahlenden Kunden noch beliefert.
Dies ist für den Unternehmer immer noch besser als garnicht zu verkaufen.
Die Banken finanzieren solche Geschäfte schon lange nicht mehr.
Der Lieferant der großzügige Zahlungsziele gewährt, teilt seine stärkere Bonität und oft auch seine stärkere Kapitalausstattung mit seinem Kunden. In den aller meisten Fällen zu seinem eigenen Nutzen.
Eine Regelung wie sie lt. FAZ von mehreren Fraktionen geplant wird, würde den Schwächsten den Unternehmerischen Aufstieg erschweren oder unmöglich machen.
Mein Unternehmen und das vieler meiner Kollegen wäre durch das Verbot großzügiger Lieferantenkredite -sprich Zahlungsziele- schon lange nicht mehr am Leben. Von meinem Unternehmen lebe Ich, meine Frau, 3 Kinder und immerhin 4 Minijober seit 15 Jahren.

Meine Frage:
wie stehen Sie zu den Bestrebungen der EVP, der Liberalen und anderer Fraktionen im EU-Parlament die Vertragsfreiheit einzuschränken sich Zahlungsziele einzuräumen und dies in einer Zeit wo die größte Sorge der wirtschaftlich Aktiven die Kreditklemme ist?

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Cornelius
Diese Frage sandte ich auch an die Abgeordnete Sommer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Cornelius,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Festlegung einer Zahlungsfrist für private und öffentliche Unternehmen vom 14. April. Gerne erläutere ich Ihnen meinen Standpunkt zu diesem Thema:

Der europäischen Volkswirtschaft gehen nach Angaben der EU-Kommission jährlich 179 Mrd. Euro durch säumige Zahlungen verloren. Zum Schutz von Unternehmen in Europa, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU´s), die im Fall eines Zahlungsverzuges oft in Liquiditätsprobleme geraten, war eine Neufassung der Richtlinie von 2000 notwendig geworden.

Ihre Kritik, durch die Richtline werde die Vertragsfreiheit eingeschränkt, teile ich nicht. Für Unternehmen gilt innerhalb von 60 Tagen nach wie vor Vertragsfreiheit. Die Grenze von 60 Tagen kann bei besonderen Gründen und ohne grobe Benachteiligung einer Vertragspartei erweitert werden. Ein geringfügiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist hier gerechtfertigt, um Unternehmen ein langfristiges Bestehen am Markt durch eine verbesserte Liquidität zu erleichtern.

Es ist richtig, dass es in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für manche Unternehmen schwierig ist, Geschäfte über Bankkredite zu finanzieren. Ihre Sorge, durch verbindliche Zahlungsfristen könnten zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten verhindert werden, ist jedoch nur auf den ersten Blick gerechtfertigt. Wie bereits erwähnt, haben sie nach der neuen Richtline die Möglichkeit, eine Zahlungsfrist von über 60 Tagen zu vereinbaren. Zudem ist die Umwandlung von Lieferantenkrediten mit längerer Laufzeit in Darlehen weiterhin möglich.

Die neue Richtlinie erleichtert die Wahrnehmung des Anspruchs auf Beitreibungskosten und erschwert es öffentlichen Stellen und Unternehmen, unvertretbar lange Zahlungsfristen zu vereinbaren. Lieferanten werden so nicht mehr gezwungen, zinslos die Warenlager ihrer Abnehmer zu finanzieren.

Ich hoffe, Ihnen meine Ansichten verständlich dargelegt zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP