CDU Fraktion Saar
(...) Meine Alternative zu dieser Herabwürdigung der EZB zu einer ‚Bad Bank‘ habe ich schon häufig dargelegt: Konsequent müssen die privaten Gläubiger und Schuldner Griechenlands das Risiko für ihre Profite selbst tragen. Die einzig wirtschaftlich realistische Option ist und bleibt – bereits seit Mai 2010 – ein Schuldenschnitt, d.h. der teilweise Verzicht der Banken und Gläubiger auf einen Anteil ihrer Ansprüche. (...)
(...) Das sehe ich auch so. Dennoch liegen die Dinge nicht so einfach wie sie scheinen mögen: Anders als manchmal dargestellt, ist eine Wahlrechtsreform und die jetzige Verzögerung nämlich keine Angelegenheit, die auf die Frontstellung Regierungskoalition/Opposition reduziert werden kann. Wie es den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, bemühen sich dabei parteiübergreifend Experten und die entsprechenden Fraktionen um einen möglichst breit zustimmungsfähigen Kompromiss. (...)
(...) für Ihre Frage nach der Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze danke ich Ihnen nur bedingt. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die langwierigen Verhandlungen um die Neufestsetzung der Sätze in Folge des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts verfolgt haben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Beschäftigtendatenschutz, in denen Sie Ihre Sorge zu Ausdruck bringen, Ihre Grundrechte könnten eingeschränkt werden. Bitte gehen Sie davon aus, dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind: Die zentralen, dem Persönlichkeitsschutz dienenden Vorschriften bleiben auch in Zukunft unangetastet. Dies hat auch die Anhörung der Sachverständigen durch den federführenden Innenausschuss ergeben. (...)
(...) Um es gleich zu sagen: Ihr Unverständnis teile ich und bin angesichts der mitunter vorhanden unsensiblen Vorgehensweise von Vorständen auch erstaunt. (...) Auch wenn es, wie im Fall der HRE um die Abgeltung von arbeitsvertraglich festgesetzten, noch höheren Ansprüchen ging, müssen wir dringend dafür sorgen, die Auswüchse der Gehaltszahlungen zu unterbinden gerade dann, wenn der deutsche Steuerzahler die entsprechende Bank gerettet hat. (...)
(...) Unabhängig von den Klagen gegen die vor der Japan-Katastrophe beschlossene Laufzeitverlängerung ist die Diskussion nach den schockierenden Ereignissen nichtsdestoweniger eine andere: Als einziges Land bemüht sich Deutschland derzeit um einen schnellstmöglichen, vollständigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Dies beinhaltet freilich eine vorbehaltlose und realistische Prüfung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke. (...)
