CDU Fraktion Saar
(...) es ist mir bewusst, dass der Lärm übender Militärmaschinen die Wohn- und Lebenssituation der davon betroffenen Menschen beeinträchtigt. Darum wurden in den letzten Jahren auch einige Maßnahmen ergriffen, welche den Flugbetrieb begrenzen. In diesem Zusammenhang, verweise ich gerne auf meine weiteren Antworten dazu bei abgeordnetenwatch. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht versprechen, dass es kurz oder mittelfristig keinen Fluglärm mehr geben wird- kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mich bereits während meiner Amtszeit im saarländischen Landtag gemeinsam mit meiner Fraktion dafür eingesetzt habe, die Interessen der Streitkräfte sowie der Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen. Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten im Saarland steht aufgrund der Lärmbelastung durch militärischen Übungsflugbetrieb mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr, den amerikanischen Luftstreitkräften sowie dem Bundesminister der Verteidigung in regelmäßigem Kontakt. (...)
(...) Auch ich hoffe in diesem Zusammenhang auf eine weitere Effizienzsteigerung der Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Zu den Schätzwerten im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien lassen Sie mich nicht zuletzt darauf hinweisen, dass gerade Wind-und Sonnenenergie - wie leicht einzusehen ist – im wörtlichen Sinne wetterabhängig sind. Wir brauchen gerade vor diesem Hintergrund eine hohe Leistungsquote, um den Energiebedarf auch zuverlässig abdecken zu können. (...)
(...) Es kann nicht angehen, alle Annehmlichkeiten modernen Lebens in Anspruch zu nehmen - vom elektrischen Licht bis zum Kühlschrank und Fernseher- und gleichzeitig gegen die Kernkraft- oder auch Kohlekraftwerke zu Felde zu ziehen. Was manche de facto anstreben, ist die um 60 Jahre verspätete Umsetzung des Morgenthau-Planes. (...)
(...) Kein Unternehmen wird sich dauerhaft Kündigungen leisten können; insofern sind wir alle als Kunden und Verbraucher aufgerufen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, mit wem wir Verträge abschließen möchten. (...) Gerade im Bereich der Verbraucherpolitik ist die Ballance zwischen Eigenverantwortung des Kunden und rechtlichem Schutz sicher nicht immer leicht zu wahren. (...)
(...) Juni danke ich Ihnen nur bedingt. „Bedingt“ deshalb, weil aus den Formulierungen hervorgeht, dass Ihnen an sachkundigen Antworten wenig gelegen ist und Sie von vornherein davon ausgehen, sie seien von „fachkundigen Lobbyisten“ gesteuert. Fragen zur Kernkraft sollten Sie daher besser an ihre Gegner richten, dort werden Sie sicherlich eher die Ihnen genehmen Antworten erhalten. (...)
