Alexander Funk

(...) Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben im Rahmen von Euratom das Pariser und das Wiener Übereinkommen unterzeichnet. Die Abkommen regeln die Haftung gegenüber Dritten sowie die zivilrechtliche Haftung bei AKW-Unfällen. In Deutschland gilt prinzipiell die unbeschränkte Haftung des Betreibers, so dass dieser mit dem gesamten Firmenvermögen für die entstandenen Schäden haftet. (...)

(...) Ausschlaggebend für die Überlegungen der Bundesregierung war dabei nicht – wie leider dargestellt – eine Umverteilung von Umverteilungrten hin zum Versicherungsunternehmen vorzunehmen, sondern eine Regelung zu treffen, die es vermeidet, dass Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden müssen. Das Dilemma für die Versicherer besteht nämlich zur Zeit darin, dass sie mit den höherverzinslichen Altanlagen wegen der Niedrigzinsphase derzeit hohe Buchgewinne haben, die sich aber mit der Fälligkeit der Papiere wieder amortisieren. (...)

(...) Wie der Justiziar des SWR klargestellt hat, geht es bei dem Vorgehen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht darum, frühere ´Schwarzseher´ zu schonen. Allerdings sei es sehr schwierig oder fast kaum möglich, jemandem konkret nachzuweisen, dass er Rundfunkgeräte in der Vergangenheit vorgehalten hat. (...)

(...) Ebenso ist die Klagemöglichkeit nicht eingeschränkt: Denkbar ist etwa der Fall, dass Sie keinen Krippenplatz erhalten können und in dieser Zeit Betreuungsgeld beantragen. (...)

(...) Das willfährige Einheimsen von Steuervorteilen ist uns bei Extremisten allen bekannt; gerne schützt man sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und finanziert damit eigene Propaganda. Zum zweiten: Mit der Einstufung als ´extremistisch´ muss sehr sorgfältig und abwägend umgegangen werden. Sie darf nicht zur Diskriminierung verwendet werden, nur weil die geäußerte Meinung aus Sicht anderer inakzeptabel ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Haftungssummen habe ich seit Mai 2010 die Beschlüsse zur Übernahme von Garantien abgelehnt. Prinzipiell muss man sagen, dass es verschiedene Risiken bei den Entscheidungen seit Mai 2010 gibt, die es klar zu unterscheiden gilt. (...)