CDU Fraktion Saar
(...) Mir ist nicht bekannt, dass die Alliierten des Zweiten Weltkriegs Deutschland jemals besessen hätten. Sie haben - die Sowjetunion auf der einen Seite, die drei Westalliierten auf der anderen - den beiden Staaten in Deutschland 1955 die weitgehende Souveränität gewährt, 1990 mit der Wiedervereinigung die volle. (...)
(...) Das Thema „Volksentscheid“ wird uns sicherlich noch lange beschäftigen, wobei es einen aktuellen Antrag für den CDU-Bundesparteitag hierzu meines Wissens nicht gibt. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen. (...)
(...) Es liegt nahezu auf der Hand, dass der heutige moderne Staat Israel nicht von allen zionistischen Gruppierungen in gleicher Weise unterstützt und bejaht wird. Daraus jedoch zu schließen, Israel sei kein Staat der Juden, ist völlig abwegig. (...)
(...) Der Vorwurf, nach dem ich das "Übungsbedürfnis der Militärs über Gesundheit und Lebensqualität der Bürger" stelle, ist sicherlich emotional bedingt und leicht zu widerlegen. Dass ich den Flugbetrieb nicht kraft meines Mandats stilllegen kann, dürfte nachvollziehbar sein. (...)
(...) An Wochenenden und Feiertagen findet grundsätzlich kein militärischer Flugbetrieb statt. Über die in vorangegangenen Antworten bereits erwähnten Maßnahmen hinaus können, wenn wir die Sache realistisch betrachten, keine größeren Einschränkungen des militärischen Flugbetriebes in Aussicht gestellt werden, da diese zu deutlichen Einschränkungen in der Qualität der Ausbildung und zu nicht hinnehmbaren Einbußen in der Einsatzbereitschaft sowohl der Luftwaffe als auch der in Deutschland stationierten US-Luftstreitkräfte führen. (...)
(...) Eine Rentenerhöhung – wie erwähnt als stellvertretendes Beispiel - per Volksentscheid beschließen zu lassen und dann die Parlamentarier mit der Aufgabe zu betrauen, die Finanzierung sicherzustellen, halte ich für eine schlechte Aufgabenteilung. Die Abgeordneten haben immer auch den Gesamthaushalt und das Wohl der Allgemeinheit im Blick. (...)
